Aussenpolitik

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Algerien verfolgte traditionell eine blockfreie Außenpolitik und war in der Vergangenheit Gründungsmitglied und Sprecher der blockfreien Staaten der Dritten Welt. Nach dem Ende des Ost West-Konfliktes war Algerien zunächst in den 90er Jahren durch den Bürgerkrieg zwischen Armee und Islamisten nach innen fokussiert und musste eine neue Rolle jenseits der Blockfreiheit finden. 

Die Regierung Bouteflika positioniert das Land als Mitglied der Gemeinschaft der arabischen Liga und Mitglied der Vereinten Nationen mit Option auf die Mitgliedschaft in anderen internationalen Organisationen wie der Welthandelsorganisation und Einbeziehung in ein Geflecht von internationalen Abkommen von 1998 bis 2005, so Assoziationsabkommen mit der EU über die Zollfreiheit im Warenverkehr, regelmäßigen politischen Dialog sowie wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit. Jedoch bleibt Europa und insbes. Frankreich für das Regime ein schwer berechenbarer Partner wegen der ständigen Kritik in Menschenrechtsfragen und der Publikation von unliebsamen Veröffentlichungen. 

Algerien hat ausgezeichnete Beziehungen zu den USA, die sich nach dem 11. September 2001 noch deutlich intensivierten, da das Land zum Partner im Krieg gegen den Terror wurde und die Geheimdienste eng zusammenarbeiteten; Algerien lieferte Informationen und die Namen mutmaßlicher Terroristen. Im Gegenzug gewährten die USA Handelserleichterungen. Algerien spielt auch im Nahost-Konflikt eine eher mäßigende Rolle und hat sich dadurch die Anerkennung Washingtons erworben. 

Zudem geht von Algerien eine stabile bzw. wachsende Nachfrage nach Rüstungsgütern aus. Ungeachtet der Menschenrechtslage und der politischen Unsicherheit gilt das Land als vergleichsweise stabil und berechenbar. Algerien bemüht sich, seine Rüstungseinfuhren zu diversifizieren und hat die finanziellen Möglichkeiten dazu. So liefert und installiert die Firma Rheinmetall eine komplette Panzerfabrik in Algerien. Der Wert des Geschäfts soll mehr als 28 Mio. Euro betragen. Die erforderliche Genehmigung wurde im August 2014 erteilt. 

Der Sahara-Konflikt 

Algerien befindet sich in einem lang anhaltenden Konflikt mit Marokko über die Westsahara. 180.000 Flüchtlinge leben in Lagern bei Tindouf im äußersten Westen des Landes. Der vorgeblich um das Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerung geführte Konflikt hat als Hintergrund Rohstoffvorkommen und Bohrlizenzen, die große Einkommen zu generieren versprechen. Algerien unterstützt und beherbergt die westsaharische Befreiungsorganisation Polisario, die seit 1976 das Kunstprodukt «Demokratische Arabische Republik Sahara» ausgerufen hat, die von etwa 80 Staaten, darunter Algerien, anerkannt wird. 

Der Konflikt befindet sich derzeit auf einem toten Gleis, da die Polisario und Marokko zwar einem Referendum zugestimmt hatten, dieses aber bisher nicht stattfand, da es Uneinigkeit zwischen der Polisario und Marokko über die berechtigten Teilnehmer des Referendums gibt. 

Südalgerien/Mali 

In der Folge des Zusammenbruchs des Gaddafi-Regimes und der Machtübernahme islamistischer Terroristen in Nord-Mali hat Algerien eine Schlüsselposition für die Lösung des Konflikts in die Hände gespielt bekommen. Dabei hatte die algerische Seite keine Eile, das fragile Gleichgewicht in der Region Südalgerien/Nordmali zu erschüttern. Vielmehr ging die Initiative von den malischen Tuareg  bzw. den mit ihnen zunächst verbündeten islamistischen Terrorgruppen aus. Diese sahen offenbar die Chance, in ganz Mali die Macht zu übernehmen und ihr Kalifat zu errichten, die Wiederkehr des «wahren Islam» wie zu Zeiten des Propheten. In der Praxis bedeutete dies eine brutale Diktatur der Islamisten; vielfach wurden Körperstrafen praktiziert. Die Islamisten nahmen die Ankündigungen der afrikanischen Staaten, eine Intervention in Nordmali durchzuführen, nicht ernst. 

Die ausbrechende Unruhe und Panik angesichts der drohenden Machtübernahme durch die Islamisten führte zu der kurzfristigen französischen Militärintervention in Nordmali vom 10.1.2013. Dabei musste sich Algerien entscheiden. Die Gewährung von Überflugrechten für die französische Luftwaffe wurde von den islamischen Terrorgruppen als Kriegserklärung aufgefasst; diese selbst hatten jedoch durch ihr Agieren vorher den Status quo aufgekündigt. 

Am 16.1.2013 überfiel ein offenbar aus Nordmali nach Algerien gekommenes islamistisches Terrorkommando ein Gasförderfeld an der libyschen Grenze, etwas südlich des Dreiländerecks Libyen-Algerien-Tunesien. Die Terroristen nahmen hunderte von vorwiegend nicht-algerischen Geiseln, vorzugsweise Europäer, und verlangten ein Ende der algerischen Kooperation mit Frankreich während der Mali-Intervention. 

Mit dem Angriff auf das Gasförderfeld griffen die islamistischen Terroristen aber den algerischen Staat in seinem Kern an und zwangen ihn aus seiner Sicht zu einer massiven Reaktion; das Schicksal der Geiseln hatte hier offenbar keine oberste Priorität – die Zahl der Todesopfer war entsprechend hoch und ging in die Hunderte. Damit war die jahrelange stillschweigende Tolerierung der Terroristen durch den algerischem Staat endgültig beendet. In der Folge wurden die Basen der Islamisten in Nordmali weitgehend vernichtet und ihre Führer getötet. 

Nach dem Umbruch in Tunesien hat die neue Regierung dort die Kontrolle über einige grenznahe Regionen teilweise verloren, die zu einem Rückzugsgebiet und «Ruheraum» für islamistische Terroristen geworden sind, die von dort mörderische Aktionen in Tunesien und Algerien durchführen. Dies hat zu einer militärischen Kooperation zwischen Tunesien und Algerien beigetragen; teilweise führen algerische Einheiten Operationen auf tunesischem Boden durch.

Die Texte stammen vom Länderportal der GIZ, welches vom Netz genommen ist. Der Verfasser ist auf dem PDF, was ich abgezogen habe, nicht ersichtlich. Die GIZ ist informiert worden, dass die Infos auf meine touristischen Länderseiten veröffentliche.